{"id":13461,"date":"2018-07-25T21:27:31","date_gmt":"2018-07-26T00:27:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pnst.com.br\/unkategorisiert\/a-homologacao-de-acordos-extrajudiciais-apos-a-reforma-trabalhista-no-brasil\/"},"modified":"2022-01-29T19:27:20","modified_gmt":"2022-01-29T22:27:20","slug":"die-anerkennung-aussergerichtlicher-vergleiche-nach-der-arbeitsrechtsre-form-in-brasilien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pnst.com.br\/de\/artikel\/steuerberatung-und-steuerprozesse\/die-anerkennung-aussergerichtlicher-vergleiche-nach-der-arbeitsrechtsre-form-in-brasilien\/","title":{"rendered":"Die Anerkennung aussergerichtlicher Vergleiche nach der Arbeitsrechtsre-form in Brasilien"},"content":{"rendered":"

Das Gesetz 13.467\/2017, auch als „Arbeitsrechtsreform“ bekannt, f\u00fchrte einige Neuigkeiten des Brasilianischen Arbeitsrechts ein, wobei die M\u00f6g\u00adlichkeit der Anerkennung von aussergerichtlichen, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern unterzeichneten Vergleichen, die einschliesslich auf die derzeitigen Arbeits- und Berufsverh\u00e4ltnisse anwendbar sind, hervorzu\u00adheben ist.<\/p>\n

Es handelt sich um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Bereich des Arbeitsgerichts, das im brasilianischen Arbeitsprozess bisher unzul\u00e4ssig war.<\/p>\n

Es sei darauf hingewiesen, dass das Arbeitsgericht vor der Arbeitsrechtsre\u00adform die Durchf\u00fchrung von Vergleichen nur als M\u00f6glichkeit zur Beilegung von laufenden Arbeitsprozessen, in denen Hinweise auf m\u00f6glicherweise nicht gew\u00e4hrte Rechte vorlagen, zuliess.<\/p>\n

Nach der Arbeitsrechtsreform erm\u00f6glicht dieses neue Verfahren, dass ein Vergleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dem Richter vorgelegt wird, der das Gesch\u00e4ft analysieren wird, damit der Vergleich (vollst\u00e4ndig oder teilweise) genehmigt wird.<\/p>\n

Die im Gesetz zur Genehmigung des au\u00dfergerichtlichen Vergleichs vorgesehenen Voraussetzungen sind:<\/p>\n

    \n
  1. Einreichung des gemeinsamen Antrags durch die Parteien mit allen Bedingungen des Vergleichs;<\/li>\n
  2. Vertretung der Parteien durch Rechtsanw\u00e4lte, wobei beide nicht durch denselben vertreten werden k\u00f6nnen;<\/li>\n<\/ol>\n

    Es ist anzumerken, dass der Richter befugt ist, den aussergerichtlichen Ver\u00adgleich nicht zu genehmigen, auch wenn die formalen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. In diesem Fall muss er seine Entscheidung begr\u00fcnden.<\/p>\n

    Die Weigerung des Richters, den Vergleich zu genehmigen, kann beispielsweise basieren auf:<\/p>\n

      \n
    1. Nichteinhaltung einer der formellen Anforderungen;<\/li>\n
    2. Feststellung, dass der in dem Antrag beschriebene Willen nicht mit dem tats\u00e4chlichen Willen einer der interessierten Parteien \u00fcbereinstimmt;<\/li>\n
    3. Feststellung, dass der Vergleich nicht aus einem echten Gesch\u00e4ft der Parteien mit dem notwendigen Gleichgewicht zwischen den Parteien resultiert;<\/li>\n
    4. Feststellung, dass der Vergleich unverf\u00fcgbare Rechte umfasst oder offensichtlich rechtswidrig oder unzul\u00e4ssig ist.<\/li>\n<\/ol>\n

      In \u00dcbereinstimmung mit dem Gesetz sollte der Richter innerhalb von 15 Tagen
      \nnach der Einreichung des Antrags, den Vergleich analysieren, eine Anh\u00f6rung der
      \nParteien anberaumen, wenn er dies f\u00fcr notwendig erachtet, und ein Urteil f\u00e4llen.<\/p>\n

      Es wurde jedoch beim regionalen Arbeitsgericht von S\u00e4o Paulo (2. Bezirk)festgestellt, dass nach der Einreichung des Antrags der Prozess an das CEJUSC (Justizzentrum f\u00fcr die L\u00f6sung von Einzelkonflikten) verwiesen wird, welchem die Kompetenz (auf der Ebene des Gerichtshofs von S\u00e4o Paulo) f\u00fcr die Bearbeitung von Antr\u00e4gen auf Geneh\u00admigung aussergerichtlicher Vergleiche zugeteilt worden ist.<\/p>\n

      Die Anordnung einer Anh\u00f6rung wird von dem CEJUSC vorgenommen, und erst danach kehrt der Prozess zu der Gerichtskammer zur\u00fcck, bei der er urspr\u00fcnglich eingereicht wurde, damit das Urteil gef\u00e4llt wird; was in den meisten F\u00e4llen dazu f\u00fchrt, dass die gesetzlich vorgeschriebene 15-t\u00e4gige Frist f\u00fcr die Analyse der Vereinbarung nicht eingehalten wird.<\/p>\n

      Es wird noch darauf hingewiesen, dass die Richter die Prozesskosten\u00fcbernahme durch die betroffenen Parteien in H\u00f6he von 2% des Vergleichswertes festgesetzt haben. In bestimmten F\u00e4llen ordnen die Richter an, dass die Firma die gesamten Prozesskosten des Verfahrens \u00fcbernimmt, und in anderen F\u00e4llen, dass die Kosten von den Parteien geteilt werden und den Arbeitnehmern im Allgemeinen Kosten\u00adlosigkeit von der Justiz gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n

      Die Entscheidung, mit der der Vergleich genehmigt wird oder nicht, ist ein Urteil und kann daher angefochten werden.<\/p>\n

      Sobald der Vergleich genehmigt worden ist, kann die vom Arbeitnehmer gew\u00e4hrte Entlastung spezifisch in Bezug auf das von den Parteien abgewickelte Objekt voll\u00adst\u00e4ndig und umfassend sein, sofern der Richter nicht anderer Auffassung ist oder es eine gegenteilige Bestimmung von den Parteien gibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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