{"id":13678,"date":"2018-10-03T00:16:35","date_gmt":"2018-10-03T03:16:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pnst.com.br\/?p=13678"},"modified":"2022-01-29T19:27:20","modified_gmt":"2022-01-29T22:27:20","slug":"gerichtsstandsklausel-in-internationalen-vertraegen-und-die-grenzen-der-brasilianischen-gerichtsbarkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pnst.com.br\/de\/artikel\/arbeitsrecht-und-prozessfuehrung\/gerichtsstandsklausel-in-internationalen-vertraegen-und-die-grenzen-der-brasilianischen-gerichtsbarkeit\/","title":{"rendered":"Gerichtsstandsklausel in internationalen Vertr\u00e4gen und die Grenzen der brasilianischen Gerichtsbarkeit"},"content":{"rendered":"<p>Die Grenzen der brasilianischen Gerichtsbarkeit und der internationalen Zusammenarbeit sind in der Zivilprozessordnung, Gesetz 13.105 \/ 2015 (CPC), sowie im Gesetz zur Einf\u00fchrung in die Vorschriften des brasilianischen Rechts (LINDB), Gesetzesverordnung Nr. 4.657\/1942 geregelt.<\/p>\n<p>In einigen F\u00e4llen ist die Zust\u00e4ndigkeit der brasilianischen Gerichte absolut und wirft keine Zweifel auf, beispielsweise, wenn der Beklagte unabh\u00e4ngig von seiner Staatsangeh\u00f6rigkeit seinen Wohnsitz auf brasilianischem Territorium hat, die Verpflichtung in Brasilien erf\u00fcllt werden muss oder das Geschehen sich in Brasilien ereignet hat oder die Handlung hier in Brasilien praktiziert wurde. In solchen F\u00e4llen k\u00f6nnen die Parteien keinen anderen Ort w\u00e4hlen. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Entscheidung eines m\u00f6glichen Streitfalls liegt bei der brasilianischen Justiz.<\/p>\n<p>In Bezug auf die internationale konkurrierende Zust\u00e4ndigkeit gab es h\u00e4ufig Meinungsverschiedenheiten, aber mit dem Inkrafttreten der neuen Zivilprozessordnung gibt es eine Tendenz zu einem breiten Einvernehmen, da die Regel der Wahl eines ausl\u00e4ndischen Gerichtsstandes klarer geworden ist und von der brasilianischen Justiz angewendet wird. Das hei\u00dft, wenn die Parteien ein ausl\u00e4ndisches Gericht w\u00e4hlen, wird der Prozess in dem gew\u00e4hlten Land analysiert und beurteilt werden.<\/p>\n<p>Nach dem bisherigen Verfahrensrecht vertrat die brasilianische Justiz die Auffassung, dass, selbst wenn es in einem internationalen Vertrag eine Klausel der Wahl eines ausl\u00e4ndischen Gerichts in einem internationalen Vertrag gab, die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Pr\u00fcfung und Entscheidung der Klage in Brasilien lag. Die ausl\u00e4ndischen Unternehmen legten dagegen die Einrede der Unzust\u00e4ndigkeit ein, aber die brasilianische Zust\u00e4ndigkeit setzte sich bei den Gerichten durch.<\/p>\n<p>In manchen Situationen erlaubt das Gesetz, dass die Parteien die Zust\u00e4ndigkeit \u00e4ndern, die sogenannte \u201erelative Kompetenz\u201c, dh es gibt eine konkurrierende Zust\u00e4ndigkeit zwischen der nationalen und der ausl\u00e4ndischen Justiz. In solchen F\u00e4llen kann \u00fcber die Klage an dem von den Parteien festgelegten und vereinbarten Ort entschieden werden. Die relative Kompetenz ist nur anwendbar, wenn private und abdingbare Interessen involviert sind und gilt nicht f\u00fcr nicht abdingbare Rechte und \u00f6ffentliches Interesse.<\/p>\n<p>Die Parteien k\u00f6nnen im gegenseitigen Einvernehmen das Gericht w\u00e4hlen, in dem die Rechte und Pflichten geltend gemacht werden (Artikel 63 CPC), indem sie eine Klausel der Wahl des Gerichts in den Vertrag aufnehmen. Die Freiheit der Parteien ist jedoch nicht absolut, da es Rechtsvorschriften gibt, die nicht aus Gr\u00fcnden der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Beteiligten \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Wenn in einem internationalen Vertrag eine Ausschlie\u00dflichkeitsklausel f\u00fcr ausl\u00e4ndische Gerichte enthalten ist, ist das brasilianische Gericht nicht befugt, den Rechtsstreit zu analysieren und zu entscheiden. Territoriale Unzust\u00e4ndigkeit muss als Vorfrage der Klageerwiderung gekl\u00e4rt werden, dh in dem ersten Moment, in dem sich der Beklagte im Prozess \u00e4u\u00dfert (Artikel 25 CPC).<\/p>\n<p>Die brasilianische Lehre und Rechtsprechung argumentieren, dass im Falle der Wahl eines ausl\u00e4ndischen Gerichts unter Ausschluss der brasilianischen Gerichtsbarkeit, der Ausschluss respektiert werden muss. Diese Bestimmung wird durch die Verf\u00fcgung 335 des Obersten Gerichtshofs best\u00e4tigt, die lautet: \u201eDie Klausel der Wahl des Gerichtsstandes ist g\u00fcltig f\u00fcr die Prozesse, die sich aus dem Vertrag ergeben.\u201c<\/p>\n<p>In einem k\u00fcrzlich vom Gericht von S\u00e3o Paulo entschiedenen Rechtsstreit, an dem ein brasilianisches Unternehmen und ein deutsches Unternehmen aufgrund eines internationalen Vertrags mit einer Klausel einer Gerichtsstandswahl in Deutschland beteiligt waren, wurde die Unzust\u00e4ndigkeit der brasilianischen Gerichte aufrechterhalten und das Verfahren ohne Urteil in der Sache eingestellt. Das brasilianische Unternehmen muss das Verfahren einem deutschen Gericht in Deutschland vorlegen, wenn es eine richterliche Entscheidung w\u00fcnscht.<\/p>\n<p>Die Entscheidung wurde mit dem Fehlen der Materie begr\u00fcndet, deren Analyse ausschlie\u00dflich den brasilianischen Gerichten obliegen w\u00fcrde, und \u00fcberdies muss die ausl\u00e4ndische Gerichtsstandsklausel respektiert werden, da der Vertrag von gleichgewichtigen juristischen Personen geschlossen wurde. Der Vertrag beinhaltete hohe finanzielle Betr\u00e4ge und es gab keine Unterlegenheit des brasilianischen Unternehmens, die die Abwahl des gew\u00e4hlten deutschen Gerichtsstands gerechtfertigt h\u00e4tte. Die erstinstanzliche Entscheidung wurde vom Gerichtshof in S\u00e3o Paulo best\u00e4tigt und der Prozess wurde eingestellt.<\/p>\n<p>Die Gerichtsstandsklausel ist ein wesentlicher Punkt in jedem nationalen oder internationalen Vertrag. Damit diese Klausel Rechtswirkung hat, muss sie ausdr\u00fccklich in einem schriftlichen Dokument enthalten sein und direkt mit einem bestimmten Rechtsgesch\u00e4ft verbunden sein. Andernfalls ist sie nicht g\u00fcltig und kann von den Gerichten abgelehnt werden.<\/p>\n<p>Stellt das Gericht fest, dass die Gerichtsstandsklausel missbr\u00e4uchlich ist, kann es die Klausel von Amts wegen und vor der Ladung des Beklagten f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4ren und den Prozess an den Wohnsitz des Beklagten verweisen.<\/p>\n<p>Wenn der Richter die Zust\u00e4ndigkeit anerkennt und die Ladung des Beklagten festlegt, ist es Sache des Letzteren, die Unwirksamkeitserkl\u00e4rung oder Ung\u00fcltigkeitserkl\u00e4rung der Gerichtswahl zu beantragen. Daf\u00fcr muss er nachweisen, dass die Klausel missbr\u00e4uchlich ist, oder dass der andere Vertragspartner stark unterlegen ist, ein Verbraucherverh\u00e4ltnis besteht oder ein anderes rechtliches Hindernis vorliegt, das der Legitimit\u00e4t, G\u00fcltigkeit und Wirksamkeit der Klausel entgegensteht.<\/p>\n<p>Die neue Zivilprozessordnung ist recht innovativ im Hinblick auf den wachsenden Trend der internationalen Beziehungen, und verleiht den Vertr\u00e4gen zwischen in- und ausl\u00e4ndischen Unternehmen mehr Rechtssicherheit.<\/p>\n<p><br>\r\n<em><a href=\"https:\/\/www.pnst.com.br\/en\/profile\/juliana-g-meyer-gottardi\/\"><strong>Juliana G. Meyer Gottardi<\/strong><\/a> is partner at Pacheco Neto Sanden Teisseire Law Firm.<\/em><br \/>\n<br>\r\n<em><a href=\"https:\/\/www.pnst.com.br\/de\/profile\/julia-krautter-romeiro\/\"><strong>Julia Krautter Romeiro<\/strong><\/a> (PhD., LL.M.) ist Counsel bei Pacheco Neto Sanden Teisseire Advogados.\r\n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Grenzen der brasilianischen Gerichtsbarkeit und der internationalen Zusammenarbeit sind in der Zivilprozessordnung, Gesetz 13.105 \/ 2015 (CPC), sowie im Gesetz zur Einf\u00fchrung in die Vorschriften des brasilianischen Rechts (LINDB), Gesetzesverordnung Nr. 4.657\/1942 geregelt. 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