Der Kauf unter Eigentumsvorbehalt ist im C\u00f3digo Civil, Lei 10.406\/2002 geregelt. Bei dieser Kaufvertragsart verbleibt das Eigentum an einer beweglichen Kaufsache nach Abschluss des Kaufvertrages solange beim Verk\u00e4ufer bis der vollst\u00e4ndige Kaufpreis erbracht worden ist.<\/p>\n
Der Eigentumsvorbehalt kann sich nur auf eine ganz bestimmte, konkret definierte Sache erstrecken. Die Sache muss derart bestimmt sein, dass eine Verwechslung zwischen ihr und einer anderen auszuschlie\u00dfen ist.<\/p>\n
Die Klausel eines Kaufvertrages, welche den Eigentumsvorbehalt regelt, muss ausdr\u00fccklich und schriftlich erfolgen. Die Klausel sollte zudem am f\u00fcr den Wohnort des K\u00e4ufers zust\u00e4ndigen Cart\u00f3rio de T\u00edtulos e Documentos oder am Cart\u00f3rio Registro P\u00fablico registriert werden. Der Eigentumsvorbehalt wird oftmals bei Kaufvertr\u00e4gen \u00fcber Maschinen oder bei Anlagen bzw. Ger\u00e4ten von bedeutendem Wert vereinbart. Die Registrierung bei den o.g. Beh\u00f6rden stellt einen Publikationsakt dar. Durch diesen wird auch gegen\u00fcber nicht am Kaufvertrag beteiligte Dritte die Eigentumszuordnung bzw. die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts bekannt.<\/p>\n
F\u00fcr die Registrierung ist es erforderlich, dass die Eigentumsvorbehaltsklausel in Original bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vorgelegt wird. Dieses muss von den Vertragsparteien und von Zeugen unterschrieben worden sein. Werden die Vertragsparteien durch rechtsgesch\u00e4ftliche oder gesetzliche Vertreter vertreten, ist auch ihre Vollmacht bzw. ihr Berechtigung bei der Registrierung vorzulegen. Ist die Klausel in einer ausl\u00e4ndischen Sprache verfasst, so ist diese vor der Registrierung durch einen vereidigten \u00dcbersetzer in die portugiesische Sprache zu \u00fcbersetzen. Die Registrierungsgeb\u00fchr, welche die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden erheben, wird auf Grundlage des Vertragsgegenstandswertes berechnet.<\/p>\n
Eine Eigentumsvorbehaltsklausel, die nicht registriert wurde, entfaltet Wirkung nur f\u00fcr und gegen die Vertragsparteien, aber nicht gege\u00fcber Dritten (sog. Wirkung inter partes). Das ergibt sich daraus, dass gerade der daf\u00fcr erforderliche Publikationsakt der Registrierung unterblieben ist. Ist die Klausel nicht registriert und wird das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des K\u00e4ufers er\u00f6ffnet, kann der Verk\u00e4ufer gegen\u00fcber Darlehensgebern und anderen Gl\u00e4ubigern des K\u00e4ufers nicht einwenden das Eigentum stehe ihm zu. Die Gl\u00e4ubiger k\u00f6nnen sich im Insolvenzverfahren also gegen den Eigentumsvorbehalt wehren, indem sie dem Verk\u00e4ufer ihre Unkenntnis \u00fcber diesen entgegensetzen.<\/p>\n
Die Registrierung der Eigentumsvorbehaltsklausel bewahrt damit den Verk\u00e4ufer davor, dass seine mit der Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts begr\u00fcndeten Rechte und seine bessere Rechtsposition gegen\u00fcber den anderen Gl\u00e4ubigern des K\u00e4ufers durch die Insolvenz des K\u00e4ufers unterlaufen werden.<\/p>\n
Zu beachten ist, dass das Insolvenzgesetz Lei n. 11.101\/2005, dem Eigentumsvorbehaltsverk\u00e4ufer ein Aussonderungsrecht gibt, was dazu f\u00fchrt, dass dieser nicht wie ein \u201enormaler\u201c Insolvenzgl\u00e4ubiger zu behandeln ist. Jedoch kann das Insolvenzgericht gegen\u00fcber dem Eigentumsvorbehaltsverk\u00e4ufer verf\u00fcgen, dass er f\u00fcr eine bestimmte Frist weder sein Eigentum an der Eigentumsvorbehaltssache ver\u00e4u\u00dfern, noch dem insolventen K\u00e4ufer den Besitz an ihr entziehen darf, wenn die Sache f\u00fcr die Fortf\u00fchrung seines Unternehmens wesentlich ist. Diese gerichtliche Frist betr\u00e4gt 180 Tage. Sie beginnt mit Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens. Ist aber f\u00fcr die erfolgreiche Fortf\u00fchrung des Unternehmes des Insolvenzschuldners eine l\u00e4ngere Frist erforderlich, kann eine Fristverl\u00e4ngerung gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n
In der Zeit des Fristlaufs werden alle Verfahren gegen den Insolvenzschuldner ausgesetzt, einschlie\u00dflich eines etwaigen Herausgabeprozesses im Hinblick auf die Eigentumsvorbehaltssache. Das Eigentum bleibt aber in jedem Fall dem Verk\u00e4ufer vorbehalten.<\/p>\n
Erbringt der K\u00e4ufer den Kaufpreis nicht in der im Kaufvertrag bestimmten Frist, sollte der Verk\u00e4ufer ihn in Verzug setzen, indem er dem K\u00e4ufer eine entsprechende schriftliche Benachrichtigung (notifica\u00e7\u00e3o) zustellen l\u00e4sst. Der Verzug stellt nicht nur eine Voraussetzung f\u00fcr eine sp\u00e4tere Zahlungsklage dar, sondern l\u00f6st auch die Gesamtf\u00e4lligkeit der vollst\u00e4ndigen geschuldeten Leistung aus, ganz gleich, ob die gesamte Leistung zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzugs bereits f\u00e4llig war. Sodann kann der Verk\u00e4ufer eine Zahlungsklage gerichtet auf Zahlung der geschuldeten (f\u00e4lligen oder k\u00fcnftig f\u00e4llig werdenden) Leistung erheben oder im Wege einer Herausgabeklage den Besitz an der Eigentumsvorbehaltssache herausverlangen.<\/p>\n
Die Inverzugsetzung soll vorzugsweise im Wege des sog. protesto do t\u00edtulo da d\u00edvida erfolgen. Dies hat an dem f\u00fcr den vereinbarten Zahlungsort zust\u00e4ndigen cart\u00f3rio de protestos zu erfolgen. Ist dies nicht m\u00f6glich, sollte eine gerichtliche oder au\u00dfergerichtliche interpela\u00e7\u00e3o am zust\u00e4ndigen cart\u00f3rio de t\u00edtulos e documentos vorgenommen werden. Zweiteres wird zwar zunehmend als Mittel der Inverzugsetzung anerkannt, doch Erstere ist rechtssicherer und damit eher zu empfehlen.<\/p>\n
Verlangt der Eigentumsvorbehaltsverk\u00e4ufer (und Darlehensgeber) den Besitz an der Sache heraus, gibt ihm das Gesetz das Recht die Darlehensvaluta in H\u00f6he einer etwaigen Wertminderung der Sache und soweit er Aufwendungen get\u00e4tigt hat, einzubehalten. Werterh\u00f6hungen werden demgegen\u00fcber dem K\u00e4ufer\/ Darlehensnehmer zur\u00fcckgef\u00fchrt, sonstige Anspr\u00fcche des Verk\u00e4ufers\/ Darlehensgeber hat dieser geltend zu machen.<\/p>\n