Gerichtsstandsklausel in internationalen Verträgen und die Grenzen der brasilianischen Gerichtsbarkeit

Die Grenzen der brasilianischen Gerichtsbarkeit und der internationalen Zusammenarbeit sind in der Zivilprozessordnung, Gesetz 13.105 / 2015 (CPC), sowie im Gesetz zur Einführung in die Vorschriften des brasilianischen Rechts (LINDB), Gesetzesverordnung Nr. 4.657/1942 geregelt.

In einigen Fällen ist die Zuständigkeit der brasilianischen Gerichte absolut und wirft keine Zweifel auf, beispielsweise, wenn der Beklagte unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit seinen Wohnsitz auf brasilianischem Territorium hat, die Verpflichtung in Brasilien erfüllt werden muss oder das Geschehen sich in Brasilien ereignet hat oder die Handlung hier in Brasilien praktiziert wurde. In solchen Fällen können die Parteien keinen anderen Ort wählen. Die Zuständigkeit für die Entscheidung eines möglichen Streitfalls liegt bei der brasilianischen Justiz.

In Bezug auf die internationale konkurrierende Zuständigkeit gab es häufig Meinungsverschiedenheiten, aber mit dem Inkrafttreten der neuen Zivilprozessordnung gibt es eine Tendenz zu einem breiten Einvernehmen, da die Regel der Wahl eines ausländischen Gerichtsstandes klarer geworden ist und von der brasilianischen Justiz angewendet wird. Das heißt, wenn die Parteien ein ausländisches Gericht wählen, wird der Prozess in dem gewählten Land analysiert und beurteilt werden.

Nach dem bisherigen Verfahrensrecht vertrat die brasilianische Justiz die Auffassung, dass, selbst wenn es in einem internationalen Vertrag eine Klausel der Wahl eines ausländischen Gerichts in einem internationalen Vertrag gab, die Zuständigkeit für die Prüfung und Entscheidung der Klage in Brasilien lag. Die ausländischen Unternehmen legten dagegen die Einrede der Unzuständigkeit ein, aber die brasilianische Zuständigkeit setzte sich bei den Gerichten durch.

In manchen Situationen erlaubt das Gesetz, dass die Parteien die Zuständigkeit ändern, die sogenannte „relative Kompetenz“, dh es gibt eine konkurrierende Zuständigkeit zwischen der nationalen und der ausländischen Justiz. In solchen Fällen kann über die Klage an dem von den Parteien festgelegten und vereinbarten Ort entschieden werden. Die relative Kompetenz ist nur anwendbar, wenn private und abdingbare Interessen involviert sind und gilt nicht für nicht abdingbare Rechte und öffentliches Interesse.

Die Parteien können im gegenseitigen Einvernehmen das Gericht wählen, in dem die Rechte und Pflichten geltend gemacht werden (Artikel 63 CPC), indem sie eine Klausel der Wahl des Gerichts in den Vertrag aufnehmen. Die Freiheit der Parteien ist jedoch nicht absolut, da es Rechtsvorschriften gibt, die nicht aus Gründen der Zweckmäßigkeit der Beteiligten überschritten werden dürfen.

Wenn in einem internationalen Vertrag eine Ausschließlichkeitsklausel für ausländische Gerichte enthalten ist, ist das brasilianische Gericht nicht befugt, den Rechtsstreit zu analysieren und zu entscheiden. Territoriale Unzuständigkeit muss als Vorfrage der Klageerwiderung geklärt werden, dh in dem ersten Moment, in dem sich der Beklagte im Prozess äußert (Artikel 25 CPC).

Die brasilianische Lehre und Rechtsprechung argumentieren, dass im Falle der Wahl eines ausländischen Gerichts unter Ausschluss der brasilianischen Gerichtsbarkeit, der Ausschluss respektiert werden muss. Diese Bestimmung wird durch die Verfügung 335 des Obersten Gerichtshofs bestätigt, die lautet: „Die Klausel der Wahl des Gerichtsstandes ist gültig für die Prozesse, die sich aus dem Vertrag ergeben.“

In einem kürzlich vom Gericht von São Paulo entschiedenen Rechtsstreit, an dem ein brasilianisches Unternehmen und ein deutsches Unternehmen aufgrund eines internationalen Vertrags mit einer Klausel einer Gerichtsstandswahl in Deutschland beteiligt waren, wurde die Unzuständigkeit der brasilianischen Gerichte aufrechterhalten und das Verfahren ohne Urteil in der Sache eingestellt. Das brasilianische Unternehmen muss das Verfahren einem deutschen Gericht in Deutschland vorlegen, wenn es eine richterliche Entscheidung wünscht.

Die Entscheidung wurde mit dem Fehlen der Materie begründet, deren Analyse ausschließlich den brasilianischen Gerichten obliegen würde, und überdies muss die ausländische Gerichtsstandsklausel respektiert werden, da der Vertrag von gleichgewichtigen juristischen Personen geschlossen wurde. Der Vertrag beinhaltete hohe finanzielle Beträge und es gab keine Unterlegenheit des brasilianischen Unternehmens, die die Abwahl des gewählten deutschen Gerichtsstands gerechtfertigt hätte. Die erstinstanzliche Entscheidung wurde vom Gerichtshof in São Paulo bestätigt und der Prozess wurde eingestellt.

Die Gerichtsstandsklausel ist ein wesentlicher Punkt in jedem nationalen oder internationalen Vertrag. Damit diese Klausel Rechtswirkung hat, muss sie ausdrücklich in einem schriftlichen Dokument enthalten sein und direkt mit einem bestimmten Rechtsgeschäft verbunden sein. Andernfalls ist sie nicht gültig und kann von den Gerichten abgelehnt werden.

Stellt das Gericht fest, dass die Gerichtsstandsklausel missbräuchlich ist, kann es die Klausel von Amts wegen und vor der Ladung des Beklagten für unwirksam erklären und den Prozess an den Wohnsitz des Beklagten verweisen.

Wenn der Richter die Zuständigkeit anerkennt und die Ladung des Beklagten festlegt, ist es Sache des Letzteren, die Unwirksamkeitserklärung oder Ungültigkeitserklärung der Gerichtswahl zu beantragen. Dafür muss er nachweisen, dass die Klausel missbräuchlich ist, oder dass der andere Vertragspartner stark unterlegen ist, ein Verbraucherverhältnis besteht oder ein anderes rechtliches Hindernis vorliegt, das der Legitimität, Gültigkeit und Wirksamkeit der Klausel entgegensteht.

Die neue Zivilprozessordnung ist recht innovativ im Hinblick auf den wachsenden Trend der internationalen Beziehungen, und verleiht den Verträgen zwischen in- und ausländischen Unternehmen mehr Rechtssicherheit.

Juliana G. Meyer Gottardi is partner at Pacheco Neto Sanden Teisseire Law Firm.
Julia Krautter Romeiro (PhD., LL.M.) is a German consultant at Pacheco Neto Sanden Teisseire Law Firm.